Stellungnahme zum Kabinettsentwurf des Selbstbestimmungsgesetzes (SBGG)
Selbstbestimmung, ja – Diskriminierung, nein!
Das Selbstbestimmungsgesetz ist inzwischen schon längst überfällig und wir freuen uns, dass der Entwurf es endlich bis zur Anhörung in den Familienausschuss geschafft hat.
Wir warten schon lange auf gesetzliche Regelungen, die trans*, inter*, nichtbinären, agender und allen weiteren nicht cis und/oder endo Menschen (TINA*) endlich ein selbstbestimmtes und gleichberechtigtes Leben ermöglichen. Daher verfolgen wir die Entwicklungen rund um das SBGG sehr genau.
Leider haben es demokratie- und TINA*-feindliche Stimmen geschafft, Misstrauen in den Kabinettsentwurf zu bringen und Selbstbestimmung in Teilen und besonders für einige Gruppen komplett auszuschließen.
Das muss sich noch ändern und deshalb hat MinaS eine Stellungsnahme verfasst, mit den 7 Punkten, die unserer Meinung nach besonders wichtig sind, um die Diskriminierung im Gesetzentwurf zu vermindern:
Ihr könnt unsere Stellungnahme auch auf der Website vom Bundestag lesen:
https://www.bundestag.de/resource/blob/979268/dc7e415c1648661b0ee6b96865e3f35b/20-13-77hh.pdf